Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fahrschule MICHAELIS GmbH
- Allgemeines
(1) Für alle Verträge, die zwischen der Fahrschule MICHAELIS GmbH und ihren Vertragspartnern (nachstehend: Kunde) abgeschlossen werden, gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Für den Bereich der Fahrschultätigkeit gelten vorrangig unsere „Besonderen Bedingungen für den Fahrschulbereich“ die in der jeweils geltenden Fassung in unseren Schulungsräumen aushängen und unter www.fahrschulemichaelis.de abrufbar sind. Ergänzend gelten auch dort diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Geschäftsbedingungen der Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Fahrschule MICHAELIS GmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Fahrschule MICHAELIS GmbH auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(3) Die Angebote von der Fahrschule MICHAELIS GmbH richten sich an Unternehmer und Verbraucher. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
- Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss
(1) Die Fahrschule MICHAELIS GmbH erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Fahrschule, berufliche Aus- und Weiterbildung von Arbeitslosen und Beschäftigten, Integration sowie sonstige Beratungsdienstleistungen. Detaillierte Beschreibungen der jeweils zu erbringenden Dienstleistung ergeben sich aus den jeweiligen Einzelverträgen.
(2) Die Vertragsangebote von der Fahrschule MICHAELIS GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Insbesondere begründet die Nennung eines bestimmten Dozenten im Rahmen eines Vertragsangebots keinen diesbezüglichen Anspruch des Kunden, soweit durch den Austausch des Dozenten der Vertrag im Übrigen in seinem Wesen nicht verändert wird.
(3) Der Kunde kann Vertragsangebote an die Fahrschule MICHAELIS GmbH, zum Beispiel den Wunsch, an einer Schulung teilzunehmen, formlos (mündlich, telefonisch, per E-Mail) unterbreiten. Ein verbindlicher Vertrag über eine von der Fahrschule MICHAELIS GmbH angebotene Leistung kommt stets erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch die Übersendung einer Rechnung seitens der Fahrschule MICHAELIS GmbH zustande.
(4) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung sind ausschließlich die Auftragsbestätigung sowie diese AGB maßgebend. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.
(5) Eine Übertragung von abgeschlossenen Verträgen auf Dritte (sog. Vertragsübernahme) bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung von der Fahrschule MICHAELIS GmbH.
(6) Die Darstellung der von der Fahrschule MICHAELIS GmbH erbrachten Leistungen unter der Domain www.fahrschulemichaelis.de stellen keine rechtlich bindenden Angebote, sondern Einladungen zur Kontaktaufnahme, dar.
- Vergütung und Fälligkeit
(1) Sofern nicht im jeweiligen Einzelvertrag ausdrücklich anders vereinbart, sind Zahlungen mit Rechnungsstellung fällig und ohne Abzug zu begleichen.
(2) Teilnahmeentgelte für Schulungen, Weiterbildungsveranstaltungen, Beratungs-seminare und sonstige Kurse müssen – soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich anders vereinbart – vom Kunden bis spätestens 3 Werktage vor Beginn der jeweiligen Maßnahme auf das Geschäftskonto der Fahrschule MICHAELIS GmbH überwiesen worden sein.
(3) Vom Zeitpunkt des Verzugs an sind offene Forderungen mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt der Zinssatz 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
- Preise und Preisanpassung
(1) Angegebene Preise verstehen sich in EURO und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Unvorhersehbaren Mehraufwand teilt die Fahrschule MICHAELIS GmbH dem Kunden unverzüglich mit. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesen Fällen zur gegenseitigen Absprache mit dem Ziel einer einvernehmlichen Preisanpassung.
- Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Kunde darf eigene Ansprüche gegen Ansprüche von der Fahrschule MICHAELIS GmbH nur aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde kann von ihm geschuldete Leistungen nur wegen berechtigter Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zurückbehalten.
- Stornierungen
(1) Der Kunde kann Schulungen, Weiterbildungsveranstaltungen, Beratungsseminare und sonstige Kurse bis 14 Tage vor Beginn der jeweiligen Maßnahme schriftlich absagen, ohne dass ihm insoweit Kosten entstehen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zugang der schriftlichen Absage bei der Fahrschule MICHAELIS GmbH. Etwaige bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall umgehend erstattet.
(2) Bei Absage der Maßnahme bis 7 Tage vor deren Beginn, hat der Kunde 50 % der Kosten zu tragen. Bei späterer Absage oder Nichterscheinen ohne jegliche Absage hat der Kunde die vollständigen Kosten der jeweiligen Maßnahme zu tragen.
(3) Es steht dem Kunden frei, im Falle der Verhinderung eine Ersatzperson zu benennen und diese an der Maßnahme teilnehmen zu lassen.
(4) Der Widerruf ist schriftlich zu richten an:
Fahrschule MICHAELIS GmbH, Fleetplatz 5, 21035 Hamburg
Tel. 040 / 692 75 278, Fax 040 / 412 64 643, Email: service@fahrschulemichaelis.de
(5) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf den ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wurde.
- Absage von Veranstaltungen
(1) Die Fahrschule MICHAELIS GmbH hat das Recht, bei zu geringer Beteiligung oder bei Vorliegen anderer wichtiger und nicht von der Fahrschule MICHAELIS GmbH zu vertretender Gründe (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Krankheit oder sonstige Verhinderung des Dozenten) Schulungen, Weiterbildungs-Veranstaltungen, Beratungsseminare und sonstige Kurse abzusagen. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall umgehend erstattet, weitergehende Ansprüche des Kunden sind nach Maßgabe von § 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen.
(2) Die Absage einer Veranstaltung wird die Fahrschule MICHAELIS GmbH dem Kunden unverzüglich nach Erlangung der entsprechenden Kenntnis mitteilen und ggf. einen Ersatztermin bestimmen. Dem Kunden steht es frei, den Ersatztermin wahrzunehmen oder die Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen zu verlangen.
(3) Das Fahrschule MICHAELIS GmbH behält sich vor, den Unterricht teilweise oder ganz an anderer Stelle durchzuführen. Etwaige hieraus resultierende Ersatzansprüche der Teilnehmer sind ausgeschlossen.
- Pflichten der Fahrschule MICHAELIS GmbH
(1) Die Fahrschule MICHAELIS GmbH sichert zu, dass sämtliche von ihr erbrachten Leistungen von entsprechend geschultem Personal bzw. qualifizierten Dozenten erbracht werden.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, stellt die Fahrschule MICHAELIS GmbH dem Kunden im Rahmen der in ihren Geschäftsräumen stattfindenden Schulungen, Weiterbildungsveranstaltungen, Beratungsseminare und sonstigen Kurse die jeweils erforderliche Hard- und Software zur Verfügung.
(3) Der Kunde erhält nach Abschluss der Schulung, Weiterbildungsveranstaltung, des Beratungsseminars oder sonstigen Kurses ein Teilnahmezertifikat.
- Pflichten des Kunden
(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, stellt der Kunde im Rahmen von in dessen Räumen stattfindenden Schulungen etc. die jeweils erforderliche Hard- und Software zur Verfügung. Der Kunde hat ebenfalls zu gewährleisten, dass die erforderlichen technischen Voraussetzungen für die Durchführung der Schulung (Hard- und Software, Internet etc.) in seinen Räumen erfüllt werden. Empfehlungen hinsichtlich dieser Voraussetzungen werden von der Fahrschule MICHAELIS GmbH rechtzeitig vor Beginn der Schulung mitgeteilt.
(2) Der Kunde hat jegliche Störungen der von ihm besuchten Schulungen, Weiterbildungs-veranstaltungen, Beratungsseminare und sonstigen Kurse zu unterlassen. Wiederholte Verstöße gegen die entsprechende Verpflichtung können von der Fahrschule MICHAELIS GmbH bzw. den im Namen von bzw. für die Fahrschule MICHAELIS GmbH tätigen Dozenten mit einem Ausschluss von der Teilnahme geahndet werden.
(3) Ferner hat der Kunde die ihm überlassene Hardware pfleglich zu behandeln und etwaige Beschädigungen unverzüglich mitzuteilen. Etwaige Veränderungen an der Konfiguration der zur Verfügung gestellten Hard- und Software hat der Kunde zu unterlassen.
(4) Soweit dem Kunden von der Fahrschule MICHAELIS GmbH ein Passwort für die Nutzung der EDV zur Verfügung gestellt wird, hat der Kunde dieses geheim zu halten und Dritten keinen Zugang zu dem Passwort zu gewähren.
(5) Der Kunde ist berechtigt, den von der Fahrschule MICHAELIS GmbH auf seinem Betriebsgelände ggf. zur Verfügung gestellten WLAN-Hotspot zu nutzen. Dem Kunden sind jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
- das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutz-Recht oder gegen sonstiges Recht verstoßender sowie pornographischer, extremistischer oder betrügerischer Inhalte oder Dienste;
- die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
- die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein, hierunter fällt insbesondere die Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“.
(6) § 9 Abs. 5 gilt entsprechend bei der Internet- Nutzung über die im Rahmen von Schulungen von der Fahrschule MICHAELIS GmbH zur Verfügung gestellte EDV.
(7) Der Kunde hat auf dem Betriebsgelände von der Fahrschule MICHAELIS GmbH die Regelungen der StVO zu beachten. Insbesondere hat er sein Fahrzeug nur an den hierfür vorgesehenen und entsprechend markierten Parkplätzen abzustellen. Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die aus einer Missachtung dieser Pflichten resultieren.
- Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Die dem Kunden im Rahmen von Schulungen ggf. überlassenen Schulungsunterlagen genießen Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Sie dürfen nur mit Zustimmung von der Fahrschule MICHAELIS GmbH oder dem jeweiligen Urheber vervielfältigt, verbreitet, verändert oder zur öffentlichen Wiedergabe genutzt werden. Insbesondere dürfen sie vom Kunden nicht für Schulungszwecke genutzt werden. Hinsichtlich etwaiger Verstöße behält sich die Fahrschule MICHAELIS GmbH die Geltendmachung von Schadensersatz-ansprüchen ausdrücklich vor.
(2) Absatz 1 gilt sinngemäß auch für die im Rahmen von Schulungen zur Nutzung überlassene Software.
- Haftung
Die Haftung der Fahrschule MICHAELIS GmbH mit Ausnahme von Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der Fahrschule MICHAELIS GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht.
- Datenschutzhinweis
(1) Die Fahrschule MICHAELIS GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten der Kunden nach Maßgabe der jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Mit dieser Datennutzung erklärt sich der Kunde mit der Anmeldung zu einer Schulung, Weiterbildungs-Veranstaltung, zu einem Beratungsseminar oder zu sonstigen Kursen einverstanden. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden, findet eine Weitergabe personenbezogener Daten des Kunden an Dritte nicht statt, es sei denn, dies ist für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zwingend notwendig.
(2) Die Fahrschule MICHAELIS GmbH schützt gespeicherte personenbezogene Daten der Kunden vor unberechtigtem Zugriff. Die Löschung dieser Daten erfolgt, sobald ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung nicht mehr erforderlich ist. Der Kunde kann eine ggf. erteilte Einwilligung zur Datenspeicherung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und mit der Folge der unmittelbaren Löschung widerrufen. Die Fahrschule MICHAELIS GmbH ist während der Vertragslaufzeit gegenüber dem Kunden für die Vertraulichkeit und Integrität der Daten verantwortlich.
(3) Die Fahrschule MICHAELIS GmbH erteilt auf Anfrage Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten.
- Schlussbestimmungen
(1) Der zwischen der Fahrschule MICHAELIS GmbH und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender international-privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Hamburg, soweit nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Fahrschule MICHAELIS GmbH und dem Kunden der Geschäftssitz von der Fahrschule MICHAELIS GmbH in Hamburg. Die Fahrschule MICHAELIS GmbH ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Kunden zuständig ist.
(4) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das Gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist. § 13 Abs. 4 dieser AGB gilt im Verhältnis zu Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB nur, soweit diese durch die Anwendung im Einzelfall nicht unangemessen benachteiligt werden.
